... im Angesicht solcher Meldungen.....
Hält CDU Gutachten über Haushaltsmisere unter Verschluss?
Bericht: Experte hält drastische Sparmaßnahmen für unvermeidbar
Die CDU hält angeblich ein brisantes Gutachten zur Haushaltslage des Bundes unter Verschluss. In der von der CDU selbst in Auftrag gegebenen Expertise kommt einem Zeitungsbericht zufolge der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest zu dem Schluss, dass die katastrophale Finanzlage des Bundes milliardenschwere Sparprogramme schon ab 2007 notwendig macht.
Fuest sagte dem "Tagesspiegel", im Bundeshaushalt drohe dann ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro, das nicht durch Privatisierungseinnahmen verringert werden kann. "Wir sitzen auf einem Pulverfass" sagte der Finanzwissenschaftler.
Ängste vor dramatischen Einschnitten
Die CDU/CSU hatte das Gutachten laut "Tagesspiegel" ursprünglich in Auftrag gegeben, um noch vor der Wahl die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung besser angreifen zu können.
Nun hieß es aber dem Blatt zufolge aus Unionskreisen, bei einer Veröffentlichung des Gutachtens noch vor dem 18. September könnte dies bei den Wählern Ängste vor drastischen sozialen Einschnitten durch eine unionsgeführte Bundesregierung auslösen. Dies solle vermieden werden.
Mit Material von AFP
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